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Grundgesetz

 

Artikel 25

 

 

 

 

Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_25.html

 


 

Grundgesetz

 

Artikel 146 GG 1

(Bonner Grundgesetz von 1949 mit Wiedervereinigungsgebot)

&

Artikel 146 GG 2

(Berliner Grundgesetz von 1990 - mit gebrochenem Wiedervereinigungsgebot aus GG 1 von 1949, um eine Verfassung des Volkes zu umgehen)

 

 

 

Quelle: https://lexetius.com/GG/146,2

 

Art. 146 GG ist auch in seiner neuen Fassung nicht obsolet. Dieser Position hat sich mittlerweile auch das Bundesverfassungsgericht angeschlossen. Im Lissabon-Urteil heißt es, im Falle eines Identitätswechsels der Bundesrepublik Deutschland bedürfe es einer neuen Grundentscheidung des deutschen Volkes, für die im geltenden Verfassungsrecht allein Art. 146 eine tragfähige Grundlage bilde. Dabei hat das Gericht die Wendung vom "Identitätswechsel" nicht erfunden, sondern in der Kommentarliteratur vorgefunden. ...

 

Quelle: https://www.zeit.de/2011/43/P-Europa-Verfassung

 


 

Grundgesetz

 

Artikel 116

 

 

Quelle: https://dejure.org/gesetze/GG/116.html

 


 

Völkerrecht

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist eines der Grundrechte des Völkerrechts. Es besagt, dass ein Volk das Recht hat, frei über seinen politischen Status, seine Staats- und Regierungsform und seine wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu entscheiden. Dies schließt seine Freiheit von Fremdherrschaft ein. Dieses Selbstbestimmungsrecht ermöglicht es einem Volk, eine Nation bzw. einen eigenen nationalen Staat zu bilden oder sich in freier Willensentscheidung einem anderen Staat anzuschließen.

Heute wird das Selbstbestimmungsrecht der Völker allgemein als gewohnheitsrechtlich geltende Norm des Völkerrechtes anerkannt. Sein Rechtscharakter wird außerdem durch Artikel 1 Ziffer 2 der UN-Charta, durch den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) sowie den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPWSKR), beide vom 19. Dezember 1966, völkervertragsrechtlich anerkannt. Damit gilt es universell.

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Selbstbestimmungsrecht_der_Völker

 


 

Selbstbestimmungsrecht der Völker

Das Recht auf Selbstbestimmung, das sich weder in der UN-Menschenrechtserklärung noch in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten findet, ist, wie im UN-Zivilpakt herausgehoben und in einem besonderen Teil den übrigen im Pakt behandelten Rechten vorangestellt.

Der Grundsatz des Selbstbestimmungsrechts soll den Völkern, deren nationale Gemeinschaft durch außenpolitische Ereignisse zerrissen wurde, erneut das Recht bestätigt, über ihren politischen Status und damit über ihre staatliche Einheit entscheiden zu können. Um die Aufnahme des Selbstbestimmungsrechts in den UN-Sozialpakt hat es in den Organen der Vereinten Nationen heftige Auseinandersetzungen gegeben, bei denen sich schließlich die Befürworter einer Einbeziehung mit der Überzeugung durchsetzten, dass das Recht auf Selbstbestimmung als das fundamentalste Grundrecht Voraussetzung für alle anderen Rechte sei, zwar kollektiver Natur, aber von unmittelbarer Wirkung auf den einzelnen.

Nach mehreren Kompromissvorschlägen, das Selbstbestimmungsrecht in eine gesonderte Erklärung oder jedenfalls nur in die Präambel aufzunehmen, wurde schließlich der Text des Artikels 1, den eine besondere Arbeitsgruppe des Dritten Ausschusses der Generalversammlung der Vereinten Nationen erarbeitet hatte, mit geringfügigen Änderungen angenommen.

Dabei ging man davon aus, dass Artikel 1 Absatz 1 der UN-Sozialcharta das Selbstbestimmungsrecht als universelles Recht klarstelle, und dass der Begriff der Völker so weit wie möglich auszulegen sei. Dies ergibt sich auch aus Artikel 1 Absatz 3 der UN-Sozialcharta, der die Verpflichtung der Vertragsstaaten zur Achtung und Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung festlegt und dabei auch Gebiete ohne Selbstregierung und Treuhandgebiete anführt.

Artikel 1 Absatz 2 der UN-Sozialcharta sichert die wirtschaftliche Seite des Selbstbestimmungsrechts durch das Recht auf freie Verfügung der Völker über ihre Naturschätze und Wirtschaftsquellen, das später in Artikel 25 der Sozialcharta noch einmal aufgegriffen wird.

Artikel 1

(1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.

(2) Alle Völker können für ihre eigenen Zwecke frei über ihre natürlichen Reichtümer und Mittel verfügen, unbeschadet aller Verpflichtungen, die aus der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigen Wohles sowie aus dem Völkerrecht erwachsen. In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden.

(3) Die Vertragsstaaten, einschließlich der Staaten, die für die Verwaltung von Gebieten ohne Selbstregierung und von Treuhandgebieten verantwortlich sind, haben entsprechend der Charta der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung zu fördern und dieses Recht zu achten.

Quelle: https://www.sozialpakt.info/selbstbestimmungsrecht-der-voelker-3181/

 


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