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Völkermord

 

Ein Völkermord oder Genozid ist seit der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948 ein Straftatbestand im Völkerstrafrecht, der durch die Absicht gekennzeichnet ist, auf direkte oder indirekte Weise „eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“; er unterliegt nicht der Verjährung. Die auf Raphael Lemkin zurückgehende rechtliche Definition dient auch in der Wissenschaft als Definition des Begriffs Völkermord. ...

 

(Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Völkermord)

 

Es gibt kein Gesetz, das Deutschland zum Einwanderungsland erklärt, und es gibt erst recht keine dahingehende Verfassungs­bestimmung. Im Gegenteil ist nach dem Grundgesetz das „Deutsche Volk“ oder das „deutsche Volk“ (Präambel, Art. 1 Abs. 2 bzw. Art. 146, auch argumentum aus Art. 20 Abs. 4) zu dem Staat Bundesrepublik Deutschland verfasst. Solange nicht eine neue Verfassung des Deutschen Volkes Deutschland zum Einwanderungsland erklärt, ist der nationale Charakter der Bundesrepublik Deutschland nicht beendet. Weder der verfassungsändernde Gesetzgeber noch gar der einfache Gesetzgeber kann diese Entscheidung treffen, weil Art. 1 und Art. 20 GG nicht zur Disposition der Staatsorgane stehen. Das stellt Art. 79 Abs. 3 GG klar. Das Land, nämlich „Deutschland“, das auch, aber nicht nur, eine geographische Bedeutung hat, ist das Land der Deutschen, des deutschen Volkes. Über dessen Bevölkerung haben ausschließlich die Deutschen zu entscheiden. Große Änderungen des Volkes bedürfen der unmittelbar demokratischen Zustimmung des deutschen Volkes, das allein Deutschland zum Einwanderungsland umwandeln kann. Gemäß Art. 146 GG kann somit nur das deutsche Volk, das durch Referendum entscheiden müsste, Deutschland zum Einwanderungsland umwandeln.

 

Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider

 

Quelle: https://www.wissensmanufaktur.net/verfassungswidrige-einwanderung/

 

 


 

Widerstandsrecht

In das GG ist das Widerstandsrecht 1968 im Rahmen der Notstandsverfassung aufgenommen worden, und zwar aus Furcht vor einem Missbrauch der Notstandsbefugnisse durch die Staatsgewalt. In Art. 20 Abs. 4 GG heißt es: »Gegen jeden, der es unternimmt, diese (d. h. die freiheitlich-demokratische) Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist« (gegen »jeden«; erfasst ist also auch die Verfassungshilfe).

Widerstandsrecht im engeren Sinn ein Abwehrrecht des Bürgers gegenüber einer rechtswidrig ausgeübten Staatsgewalt mit dem Ziel der Wiederherstellung des (alten) Rechts. Im engeren Sinn richtet sich das Widerstandsrecht auch gegen Einzelne oder Gruppen, wenn diese die Verfassung gefährden; es dient dann der Unterstützung der Staatsgewalt, etwa wenn diese zu schwach ist, die verfassungsmäßige Ordnung aufrechtzuerhalten (Verfassungshilfe).

Kriterien für legitimen Widerstand: In der Geschichte des Widerstandsrechts haben sich bestimmte Kriterien für einen legitimen Widerstand gegen ein Unrechtssystem herauskristallisiert, nämlich:

1) Es muss sich um einen Akt sozialer Notwehr gegenüber einer verbrecherischen Obrigkeit, der das Unrecht »auf der Stirn geschrieben« steht, handeln. Das ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die Staatsmacht fundamentale Grund- und Menschenrechte ungeschützt lässt oder selbst verletzt. Demnach gilt auch, dass ein Gesetz, das in grober Weise gegen die Gerechtigkeit verstößt, (ungültiges) gesetzliches Unrecht« ist; ein Gesetz, das Gerechtigkeit gar nicht bezweckt, ist »Nichtrecht« (so der Rechtsphilosoph und Staatsrechtler Gustav Radbruch). Demgemäß hält auch das Bundesverfassungsgericht ein Widerstandsrecht gegen ein evidentes Unrechtsregime für gegeben, wenn normale Rechtsbehelfe nicht wirksam sind.

2) Widerstand kommt nur subsidiär in Betracht, d. h., wenn alle legalen und friedlichen Mittel erschöpft sind.

3) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss gewahrt sein. Die angewandten Mittel müssen in angemessener Relation zu dem angestrebten Zweck stehen.

4) Es muss begründete Aussicht auf ein Gelingen des Widerstands bestehen, wobei zu berücksichtigen ist, dass auch faktisch gescheiterter Widerstand einen sehr hohen moralischen Wert und insofern »Erfolg« haben kann.

5) Der Widerstand Leistende muss die nötige Einsicht besitzen, um die Lage richtig beurteilen zu können.

6) Widerstand darf nur um des Rechts willen geleistet werden, nicht zur Befriedigung persönlicher Interessen.

7) Eine Pflicht zum Widerstand kann es von Rechts wegen nicht geben; dadurch würde der Einzelne überfordert.

(Quelle: https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/23253/widerstandsrecht)

 


Laut EuGH sind deutsche Staatsanwaltschaften nicht unabhängig!

Gerichtshof der Europäischen Union PRESSEMITTEILUNG Nr. 68/19 Luxemburg, den 27. Mai 2019 Urteile in den verbundenen Rechtssachen C-508/18, OG (Staatsanwaltschaft Lübeck), und C-82/19 PPU, PI (Staatsanwaltschaft Zwickau), sowie in der Rechtssache C-509/18, PF (Generalstaatsanwalt von Litauen)

Die deutschen Staatsanwaltschaften bieten keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive, um zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls befugt zu sein Der Generalstaatsanwalt von Litauen bietet hingegen eine solche Gewähr für Unabhängigkeit Zwei litauische Staatsangehörige und ein rumänischer Staatsangehöriger wenden sich vor den irischen Gerichten gegen die Vollstreckung Europäischer Haftbefehle, die von deutschen Staatsanwaltschaften und vom Generalstaatsanwalt von Litauen zur Strafverfolgung ausgestellt wurden. Ihnen werden vorsätzliche Tötung und schwere Körperverletzung (OG), Diebstahl mit Waffen (PF) bzw. Bandenraub oder Raub mit Waffen (PI) zur Last gelegt. Die drei Betroffenen machen geltend, die deutschen Staatsanwaltschaften und der Generalstaatsanwalt von Litauen seien nicht zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls befugt, da sie keine „Justizbehörde“ im Sinne des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl1 seien. In Bezug auf die deutschen Staatsanwaltschaften tragen OG und PI insbesondere vor, sie seien nicht von der Exekutive unabhängig, da sie zu einer Verwaltungshierarchie unter der Leitung des Justizministers gehörten, so dass die Gefahr einer politischen Einflussnahme bestehe.

(Quelle: https://pressecop24.com/eilt-deutsche-justiz-vor-dem-k-o-laut-eugh-sind-deutsche-staatsanwaltschaften-nicht-unabhaengig/)

 


Strafgesetzbuch (StGB)
§ 129 Bildung krimineller Vereinigungen

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine solche Vereinigung unterstützt oder für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt.
 

(2) Eine Vereinigung ist ein auf längere Dauer angelegter, von einer Festlegung von Rollen der Mitglieder, der Kontinuität der Mitgliedschaft und der Ausprägung der Struktur unabhängiger organisierter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen zur Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses.

(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat.

(Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__129.html)

 


Ist der Islam gefährlich?

Veröffentlicht am 29.05.2016

Droht Europa die Islamisierung? In seinem Roman „2084. Das Ende der Welt“ erzählt der Algerier Boualem Sansal von einer muslimischen Glaubensdiktatur. Eine spezielle Warnung hat er für Deutschland.

Sansal: Deutschland war komplett naiv. Und langfristig ist Deutschland das Land, das am meisten bedroht ist.

Welt am Sonntag: Inwiefern naiv?

Sansal: Weil sich Deutschland lange Zeit eingebildet hat, von den Problemen nicht betroffen zu sein. Der Islam, der war in Frankreich, in Großbritannien, aber bei uns doch nicht! Und dann ist Deutschland aufgrund der Kriegserfahrung eine extrem tolerante Gesellschaft. Das wird ausgenutzt. Als die algerischen Islamisten verjagt wurden, haben sie in Deutschland Unterschlupf gefunden, da wurden sie als politische Flüchtlinge anerkannt. ...

(Quelle: https://www.welt.de/kultur/literarischewelt/article155752745/Der-Islam-wird-unsere-Gesellschaft-aufsprengen.html)

 


 

Was wollen die Dschihadisten in Europa?

 

Veröffentlicht am 09.09.2016
 
Die dritte europäische Dschihadisten-Generation hofft auf Radikalisierung der Muslime und will auf Europas Ruinen ein Kalifat errichten. Was der französische Islamwissenschaftler Gilles Kepel rät.
Der Terror in Europa ist nach den Worten des französischen Islamwissenschaftlers Gilles Kepel nicht in erster Linie Ausdruck eines Krieges zwischen dem Westen und dem Islam. „Der Terrorismus ist vor allem Ausdruck eines Krieges innerhalb des Islam“, sagte er im Deutschlandfunk.
Die dritte europäische Dschihadistengeneration wolle ein Klima des Schreckens in den europäischen Staaten verbreiten, das feindliche Reaktionen gegenüber allen Muslimen erzeugen soll, fügte er hinzu. Die Muslime sollten auf diese Weise radikalisiert werden. „Die Lage soll sich zu einem Bürgerkrieg entwickeln.“
Die Terroristen nutzten dabei die vielen Brüche in den europäischen Gesellschaften, in Frankreich etwa das Gefühl der Aussichtslosigkeit junger Muslime in den Vorstädten, so Kepel. Langfristiges Ziel der Terroristen sei es, auf den „Ruinen des alten Kontinents“ Europa eine Art Kalifat zu errichten.

Westliche Gesellschaften gelten als ungläubig

Kepel zeigte sich überzeugt, dass die überwältigende Mehrheit der europäischen Muslime dem überhaupt nicht zustimmt. Sie bekenne sich zum Islam, ohne zum Terrorismus zu neigen. Allerdings habe sich in den vergangenen 15 Jahren die salafistische Ideologie sehr stark in der muslimischen Jugend in Europa verbreitet.
Die meisten Salafisten seien nicht gewalttätig. „Aber sie predigen einen kulturellen Bruch mit den westlichen Gesellschaften, die als ungläubig gelten. Das zieht Leute an, die in diesem Bruch ein Ventil für ihre soziale Frustriertheit finden und auf dieser Grundlage auf einen Kurs Richtung Gewalt einschwenken.“
Kepel sieht die Intellektuellen, die islamischen Gelehrten und die Führung der islamischen Verbände in der Pflicht, diese Interpretation des Islams zurückzuweisen. „Einige sind sehr mutig und tun dies. Sie werden aber häufig nicht so gehört, wie sie gehört werden müssten.“
Zugleich warnt der Islamexperte vor Rezepten der extremen Rechten, die den Islam in Europa eliminieren wolle. „Das würde sofort zu einem Bürgerkrieg führen, und das wünschen sich die Dschihadisten.“
 

 


 

Wird der radikale Islam in Europa und insbesondere Deutschland mutwillig gefördert?

- gerade auch indem jede Kritik als rassistisch und fremdenfeindlich deklariert und unterbunden wird?

Ateş beklagt einen Vormarsch anti-aufklärerischer Gesinnungen, die Ignoranz gegenüber dessen Folgen werde die Deutschen ihre Freiheit kosten, erst in Teilen, dann vollständig. Sie wolle wie die Mehrheit der Deutschen nicht in einem solchen Land aufwachen und fordert, den Verantwortlichen klarzumachen, dass die Feinde der Toleranz nicht toleriert werden dürften.

Seyran Ateş gilt als eine der profiliertesten Kritiker des politischen Islams und des islamischen Fundamentalismus. Während ihrer Tätigkeit als Anwältin wurde die gebürtige Türkin wiederholt bedroht und angegriffen und gab deshalb vorübergehend ihre Anwaltszulassung zurück.

Im Juni 2017 gründete sie in Berlin die Ibn-Rushd-Goethe-Moschee, um den Islam nach ihren Worten von innen heraus zu reformieren. Nachdem in sozialen Netzwerken über 100 Morddrohungen gegen sie verbreitet worden waren, erhielt sie von der Polizei verstärkten Personenschutz.

 

(Quelle: https://deutsch.rt.com/inland/89139-seyran-ates-politische-islam-ubernimmt/)

 


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