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Deutsches Reich - Kaiserreich

Deutsches Reich war der Name des deutschen Nationalstaates zwischen 1871 und 1945. Anfangs nicht deckungsgleich, wurde der Name zugleich auch die staatsrechtliche Bezeichnung Deutschlands. Nach dem „Anschluss“ Österreichs im März 1938 (*) kam die Bezeichnung „Großdeutsches Reich“ in den propagandistischen und amtlichen Gebrauch. Ein Führererlass wies die Institutionen des Staates im Juni 1943 an, zukünftig diese Benennung zu verwenden.

Der Ausdruck Deutsches Reich wird gelegentlich auch gebraucht, um das mit dem deutschen Sprachraum nicht übereinstimmende Heilige Römische Reich (962–1806) zu bezeichnen: ein übernationales, letztlich überstaatliches Herrschaftsgebilde, das ab dem 15./16. Jahrhundert mit dem Zusatz „Deutscher Nation“ versehen worden war.

Im Jahr 1848 entstand während der Märzrevolution ein „Deutsches Reich“ als deutscher Bundesstaat. Dessen Reichsregierung und damit die provisorische Verfassung wurde vom Bundestag des Deutschen Bundes anerkannt. Im Frühjahr 1849 jedoch ließ der preußische König Friedrich Wilhelm IV. die Revolution niederschlagen, und die ausgearbeitete Verfassung konnte sich nicht durchsetzen.

Beim Deutschen Reich des 19. und 20. Jahrhunderts unterscheidet man allgemein mehrere Perioden: die Monarchie des Deutschen Kaiserreichs (1871–1918), die pluralistische, semipräsidentielle Demokratie der Weimarer Republik (1918/19–1933) und die Diktatur des NS-Staates in der Zeit des Nationalsozialismus (1933 bis 1945). In der folgenden Übergangsperiode des besetzten Deutschland bis 1949 kam die Bezeichnung bereits weitgehend außer Gebrauch. In der zunächst umstrittenen Frage, ob das Deutsche Reich nach 1945 fortbestanden habe, setzte sich ab Ende der 1940er Jahre und schließlich mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973 die These durch, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch von 1945 überdauert habe. Die Bundesrepublik sei nicht dessen „Rechtsnachfolger“, vielmehr als Staat mit dem Staat „Deutsches Reich“ identisch; hinsichtlich der räumlichen Ausdehnung war die Alt-Bundesrepublik Deutschland bis 1990 „teilidentisch“ (teilkongruent). Aus der Formel von der räumlichen Teilidentität folgte: „Die DDR gehört zu Deutschland“ (BVerfGE 36, 17), aber nicht zur Bundesrepublik. ...

(*) Hier enthält der deutschsprachige Wikipedia-Eintrag einen Fehler, da mit Erlass vom 16.03.1939 vom Großdeutschen Reich gesprochen wurde und nicht bereits nach dem Anschluss Österreichs im März 1938 (zum Vergleich Quelle: https://en.wikipedia.org/wiki/German_Reich).

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsches_Reich

Erster Weltkrieg

Alleinige Kriegsschuld des Deutschen Reiches?

Vor mehr als 100 Jahren begann der Erste Weltkrieg, und seither wird auch über die Frage der Kriegsschuld diskutiert. Waren allein das Deutsche Reich und die österreichisch-ungarische Doppelmonarchie schuld, wie es nach dem Krieg im Versailler Vertrag von 1919 festgeschrieben wurde?

Schließlich hatte die Entscheidung Österreich-Ungarns, mit der Unterstützung des Deutschen Reiches gegen Serbien in den Krieg zu ziehen, eine fatale Kettenreaktion ausgelöst.

Oder traf auch andere Länder eine Mitschuld? Waren die europäischen Mächte allesamt in den Krieg "geschlittert", geleitet von Machtstreben und Konkurrenz, gefangen in Bündnissen, die sie in den Krieg zogen? Waren also alle an der Schuld beteiligt oder eben doch nur das Deutsche Reich und Österreich-Ungarn? ...

Quelle: https://www.planet-wissen.de/geschichte/deutsche_geschichte/der_erste_weltkrieg/pwiekriegsschuld100.html

Versailler Vertrag

Urkatastrophe des Jahrhunderts

Zufrieden mit dem Ergebnis des Versailler Vertrages war niemand. Der Würzburger Historiker Peter Hoeres erklärt, warum der Friedensschluss zum Scheitern verurteilt war – und warnt vor dauernder Ächtung ehemaliger Gegner.

In einer symbolisch aufgeladenen Inszenierung musste am 28. Juni 1919 die junge Republik Deutschland in Versailles einen umfangreichen Friedensvertrag akzeptieren. Er legte unter anderem die Alleinschuld Deutschlands fest. Nach dem größten aller Kriege sollte das Vertragswerk mit 440 Artikeln einen dauerhaften Frieden in Europa begründen.

Der Zeithistoriker Peter Hoeres nennt den Vertrag einen „Frieden, der kein Friede war“. Er hat sich intensiv mit der Propaganda im Ersten Weltkrieg befasst. Seit 2013 lehrt er an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg. ...

Quelle: https://www.welt.de/geschichte/article196245111/Frieden-1919-Versailles-die-Urkatastrophe-des-20-Jahrhunderts.html

Weimarer Republik

Im Herbst 1918 steht das Deutsche Reich als Verlierer des Ersten Weltkriegs da. Die außenpolitischen Bedrängnisse führen zur Revolution im Inneren: Deutschland erlebt einen demokratischen Frühling. Doch von Beginn an steht die junge Republik unter keinem guten Stern. Die Alleinschuld am Krieg und die Bedingungen des Friedens von Versailles erweisen sich als schwere Hypothek. Links- und rechtsradikale Strömungen bekommen Aufwind. Wirtschaftskrisen, Inflation und Arbeitslosigkeit erschüttern das Vertrauen der Bevölkerung in die junge Demokratie. ...

Quelle: https://www.planet-wissen.de/geschichte/deutsche_geschichte/weimarer_republik/index.html

Machtergreifung NSDAP

Aufstieg der NSDAP nach 1923
Viele Bürger hatten den Glauben in die Weimarer Republik verloren. Sie verlangten eine Regierung, die sie von Inflation und Arbeitslosigkeit befreite, einige wollten zudem eine Regierung, die sich selbstbewusst gegen die Siegermächte des Ersten Weltkrieges stellte. Die NSDAP behauptete genau das anzubieten und gewann dadurch rasant an Anhängern und Sympathisanten, unter anderem in einflussreichen politischen Positionen.



Die NSDAP wird stärkste Partei
Nach der Weltwirtschaftskrise von 1929 stieg die Massenarbeitslosigkeit in Deutschland an und damit auch die Beliebtheit für radikale Parteien wie die NSDAP. Joseph Goebbels nutzte die Situation, um als Propagandaleiter am öffentlichen Bild der Partei zu arbeiten. Bei den Reichstagswahlen vom Juli 1932 bekam die NSDAP 37,4 % der Stimmen, womit sie zur wählerstärksten Partei des Deutschen Reiches aufstieg.

Hindenburg - Hürde und Schlüssel für Hitlers Macht
In der deutschen Reichsregierung führte kein Weg mehr an der NSDAP vorbei. Daher bemühte der neu erwählte Reichskanzler Franz von Papen, welcher keiner Partei angehörte, sich um eine Koalition mit der NSDAP, der DNVP (Deutschnationale Volkspartei) und der Zentrumspartei.
Hitler lehnte dies ab, da er auf weitere Wahlerfolge spekulierte, die eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien nicht mehr nötig gemacht hätten. Er verlangte, dass Reichspräsident Paul von Hindenburg ihn zum Reichskanzler ernenne, was dieser zunächst ablehnte.

Hitler wird Reichskanzler
Bei den Reichstagswahlen vom 6. November 1932 bekam die NSDAP nur noch 33,1 % der Wählerstimmen. Dieser Rückschlag zerstörte die Hoffnungen der NSDAP auf eine absolute Mehrheit. Franz von Papen trat zurück nachdem Versuche einer Koalitionsbildung mit SPD und Zentrum scheiterten. Neuer Reichskanzler wurde Kurt von Schleicher. Schleichers Ideen wurden von Präsident Hindenburg missbilligt, gleichzeitig bekam dieser vermehrt den Ratschlag, Hitler zum Reichskanzler zu ernennen.
Nach einigen Verhandlungen und dem Rücktritt Schleichers war es soweit. Hitler wurde am 30.Januar 1933 von Hindenburg zum Reichskanzler ernannt. ...

Hitlers Weg zur Alleinherrschaft
Hitler war Reichskanzler, doch die Demokratie existierte offiziell noch. Im März 1933 standen Neuwahlen an, die NSDAP hatte das Ziel bis dahin alle politischen Gegner auszuschalten, um bei den Wahlen die absolute Mehrheit zu erlangen. Am 28. Februar 1933, einen Tag nach dem Reichstagsbrand, trat die "Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat" in Kraft, womit Grundrechte wie Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit eingeschränkt wurden.

Nach den Neuwahlen, bei denen die Mehrheit mit Hilfe der DNVP erlangt wurde, erklärte man die Parlamentssitze der KPD als ungültig. Dies gab der NSDAP letztlich Zweidrittelmehrheit, was ihnen ermöglichte - ohne die Zustimmung des Reichstags - das Ermächtigungsgesetz ("Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich") zu erlassen. Dadurch konnte die NSDAP Gesetze beliebig auflösen und neu erlassen. Infolgedessen wurden Gesetze verabschiedet, die folgendes bewirkten:
- Aufhebung der Landesparlamente
- Verbot aller anderen Parteien
- Aufhebung aller Institutionen, die nicht mit der Nationalsozialistischen Regierung in Verbindung standen (Gleichschaltung)

Nachdem Reichspräsident Hindenburg am 2. August 1934 starb, wurde Hitlers Alleinherrschaft vollendet. Hitler ernannte sich zum "Führer und Reichskanzler" und hatte die alleinige Macht über Legislative, Judikative & Exekutive, und war zugleich der Oberbefehlshaber über die Reichswehr.

Quelle: http://www.geschichte-lexikon.de/machtergreifung.php

Zweiter Weltkrieg

Offizielle Version

Der Zweite Weltkrieg, 1939 bis 1945, war der zweite global geführte Krieg sämtlicher Großmächte des 20. Jahrhunderts und stellt den größten militärischen Konflikt in der Geschichte der Menschheit dar. Er begann in Europa mit dem deutschen Überfall auf Polen am 1. September 1939. In der Folge erklärten England und Frankreich Deutschland den Krieg.

In Ostasien befand sich das mit dem Deutschen Reich verbündete Japanische Kaiserreich seit 1938 in einem Grenzkrieg mit der Sowjetunion und seit 1937 im Zweiten Japanisch-Chinesischen Krieg mit der Republik China. Im Kriegsverlauf bildeten sich zwei militärische Allianzen, die als Achsenmächte und Alliierte bezeichnet werden. Direkt oder indirekt waren über 60 Staaten an diesem Krieg beteiligt, mehr als 110 Millionen Menschen standen unter Waffen. Der Krieg kostete über 60 Millionen Menschen das Leben und erfasste den ganzen Erdball. ...

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Zweiter_Weltkrieg

Quelle: https://www.welt.de/geschichte/article160310285/Der-Zweite-Weltkrieg-in-Daten.html

 

 

 

Inoffizielle Version

 

Der britische Historiker Alan John Percivale Taylor hat in einer provozierenden Studie "Die Ursprünge des Zweiten Weltkriegs" nahezu sämtliche Thesen über den Kriegsausbruch von 1939 angegriffen, die Westmächte der Mitschuld am Zweiten Weltkrieg bezichtigt und Hitler von der Kriegsschuld weitgehend entlastet. Dadurch ist der Pazifist und Sozialist Taylor in den Ruf gekommen, der unbekümmertste Apologet Hitlers seit dem Ende des Dritten Reiches zu sein. ...

 

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Quelle: https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-43367625.html

 

Dazu auch folgende Zeitzeugen-Aussagen ...

 

 

 

 

 

Dazu auch folgende Rede von Benjamin H. Freedman im Willard Hotel 1961:

Die bemerkenswerte Rede eines einflussreichen jüdischen Geschäftsmannes und US-Politikers stellt eine Warnung an das amerikanische Volk dar und zerstört die These von der deutschen Alleinkriegsschuld.

 

Achtung: Dokumentation gemäß § 86 Abs. 3 StGB

 

Da diese super wichtige Zeitzeugenrede seit ca. 12 Monaten stark zensiert und geblockt wird, haben wir das Video (im MP4-Format) als Download auf unserem Server bereitgestellt (ZIP-Datei 106 MB) - Download mit einem Klick

 

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Bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht

Übernahme der Verwaltung Deutschlands durch das BRD-Konstrukt der Siegermächte

Die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg, die zum Ende der militärischen Feindseligkeiten der Alliierten gegen das nationalsozialistische Deutsche Reich führte, wurde nach erfolglosen Verhandlungsversuchen der deutschen Seite vom 6. Mai in der Nacht zum 7. Mai 1945 im Obersten Hauptquartier der Alliierten Expeditionsstreitkräfte in Reims unterzeichnet und trat am 8. Mai um 23:01 Uhr MEZ in Kraft. Die Kapitulations­erklärung wurde aus protokollarischen Gründen in Berlin am 8./9. Mai wiederholt.

Die vier Siegermächte übernahmen mit der Berliner Erklärung vom 5. Juni 1945 die oberste Regierungsgewalt in Deutschland. Zusammen mit der militärischen Kapitulation, deren politische Konsequenz sie war, bildete dies die Grundlage für den Viermächte-Status, nach dem die Alliierten bis zur deutschen Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 für „Deutschland als Ganzes“ verantwortlich blieben.

In Wahrheit ist der deutsche Staat weder mit der Kapitulation der Wehrmacht am 8. Mai 1945 noch mit der Verhaftung der Regierung Dönitz am 23. Mai 1945 untergegangen. Ein solcher Untergang könnte nämlich nur dann angenommen werden, wenn entweder das deutsche Staatsgebiet zur Gänze von den Alliierten annektiert wurde oder wenn es Niemandsland (herrenloses Gebiet) geworden wäre oder wenn im Mai 1945 Deutschland durch neue deutsche Länder ersetzt worden wäre. Alles dies ist nicht geschehen. Die Alliierten haben mehrmals, insbesondere in der „Berliner Deklaration in Anbetracht der Niederlage Deutschlands“ vom 5. Juni 1945, ausdrücklich eine Annexion Deutschlands (also seine gewaltsame Einverleibung in das Staatsgebiet der Siegerstaaten) abgelehnt. An einer solchen Totalannexion konnten die Siegermächte ebensowenig ein Interesse haben wie an einem untergegangenen Deutschland in Form eines Niemandslandes mit einer Bevölkerung von Staatenlosen; denn die Sieger brauchten Deutschland als Haftungsobjekt, nicht zuletzt wegen des Zugriffes auf deutsches Vermögen im Ausland. ...

Quelle: https://www.zeit.de/1985/11/ein-staat-eine-nation-oder-ein-nichts

... Ist die BRD ein Staat?

„Die BRD erfüllt noch nicht einmal die Mindestanforderungen des völkerrechtlich gültigen Vertrages von Montevideo,1933“, begründete er seine Ansicht. „Die BRD stellt keinen Staat dar. Und eine Institution, die kein Staat ist, kann keine Verfassung verabschieden. Deswegen konnte auch keine neue Verfassung geschrieben werden.“

Die BRD sei eher ein „Staats-Fragment“. Dennoch gelte auch hier die „Drei-Elemente-Lehre“ nach Jellinek. Auch ein staatliches Fragment benötige eine Exekutive, eine Legislative und eine Judikative. Das sind die drei Staatsgewalten für ausführende politische Macht, Gesetzgebung und Rechtsprechung. Vor diesem Hintergrund sei auch die zeitliche Begrenzung im Provisorium Grundgesetz erklärbar, die eben in Artikel 146 festgeschrieben ist.

Von Bismarck zu Trump

Die laut ihm vorhandene verfassungsrechtliche Schwäche des Grundgesetzes stärke wiederum alte Staatsverträge. Darunter die deutsche Reichsverfassung von 1871, die der bedeutende Staatsmann Otto von Bismarck entwickelt hatte. „Sie ist weiterhin gültig“, so der Politiker. Auf die Handlungsunfähigkeit, aber weiter bestehende völkerrechtliche Existenz des Deutschen Kaiserreichs haben seit 1949 schon mehrere Bundes-Institutionen und Völkerrechtler hingewiesen, darunter der Bundestag und das Bundesverfassungsgericht.

Heute gebe es angesichts neuer internationaler politischer Umwälzungen eine Chance, die deutsche Verfassungsfrage endgültig zu klären. Auch mit Hilfe der US-Alliierten, die seit 2017 einen neuen Präsidenten im Weißen Haus haben. „Das stillschweigende Einvernehmen der Siegermächte ist schon lange nicht mehr stillschweigend. Die Siegermächte stehen sehr unter Druck.“ Der Partei-Vorsitzende Kahn zitierte US-Präsident Donald Trump, der gegenüber US-amerikanischen Medien sagte: „Es wird Zeit, dass wir uns mit der deutschen Frage endgültig beschäftigen. Wir geben uns die beste Mühe, das zu klären.“ Dies gebe Hoffnung auf eine endgültige Klärung der deutschen Verfassungsfrage.

„Trump sagte damals im Beisein von Frau Merkel, er finde es ziemlich gemein, dass ausgerechnet seine Administration diese Frage regeln solle“, ergänzte der Vize-Vorsitzende der DSP, Markus Konsorr, gegenüber Sputnik. Aber der amtierende US-Präsident könne das tatsächlich regeln. „Wir können nicht die Obama-Administration dafür verantwortlich machen“, zitierte er Trump sinngemäß. „Sondern da müssen wir noch über 25 Jahre weiter zurückgehen. Alle (US-Regierungen, Anm. d. Red.) vor mir haben es verpasst, alle haben es nicht gemacht. Aber jetzt werde ich es in die Hand nehmen‘. Das sagt Donald Trump ganz öffentlich.“

Im Zuge des 2+4-Vertrages hatte die damalige Sowjetunion auf ihr gesamtes Besatzungsrecht in Deutschland verzichtet. Nicht aber die West-Alliierten. Wie bewertet es die Bundesregierung, dass die USA nach wie vor über Besatzungsrechte in Deutschland verfügen?“ Diese Frage stellte ein „RT“-Redakteur und nannte als Quelle ein wissenschaftliches Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages. Daraufhin lehnten Seibert und ein Sprecher des Auswärtigen Amts dieses Argument ohne nähere Begründung ab. Der Sprecher kenne das Bundestags-Gutachten angeblich nicht.

30 Jahre nach Mauerfall: Vereinigung, Beitritt oder Staats-Neugründung?

Die in Deutschland immer noch geltenden alliierten Bestimmungen, Verordnungen und Erlasse hatten den Rechts-Experten Bauer und Kahn zufolge auch Einfluss auf den Prozess der deutschen Einheit 1990. Doch der Begriff „Einigungsvertrag“ sei eigentlich falsch, so der Ex-DDR-Staatsanwalt. „Denn es war tatsächlich der Beitritt eines anderen Staates, nämlich der DDR.“ Weil der 2+4-Vertrag laut ihm eben nicht die Vereinigung, sondern den Beitritt der DDR zur BRD regelte. „Die Grundgesetz-Artikel 23 und 146 sind die zentralen Fragen nach Art der staatlichen Vereinigung.“ Sie seien die Kernpunkte der Auseinandersetzung um die verfassungsrechtliche Frage Deutschlands.

Er zitierte den 2007 verstorbenen Verfassungsrechtler Helmut Ridder, der lange an der Universität Gießen wirkte. „Der bekannte Rechtswissenschaftler Ridder sagte einmal, die Einheit wurde durch politische Macht ergriffen. Aber nicht de jure (juristisch oder rechtsstaatlich, Anm. d. Red.)“, so Bauer.

„Ursprünglich war man davon ausgegangen, dass nach Artikel 146 mit einer neuen Verfassung die staatliche Einheit Deutschlands hergestellt wird. Doch diese Debatte fand nach meiner Erinnerung damals (um 1990 herum, Anm. d. Red.) nur kurzfristig statt.“ Aus politischen und taktischen Gründen habe Kanzler Helmut Kohl (CDU) diese verfassungsrechtliche Option damals nicht genutzt. ...

Quelle: https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20190524325051176-deutschland-alliierte-souveraenitaet-brd/

 

 


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